Die CDU-Fraktion Spandau fordert den zuständigen Stadtrat Machulik auf, die langen Wartezeiten im Bürgeramt Spandau abzubauen. In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau lehnte die Mehrheit aus SPD und GAL einen CDU-Dringlichkeitsantrag mit der Begründung ab, dass dies kein dringendes Thema sei.
Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion sollte das Bezirksamt Spandau beauftragen, die erheblichen Wartezeiten im Bürgeramt Spandau sowie die Wartezeit auf einen Termin mit geeigneten Mitteln abzubauen.
Josef Juchem, Sprecher für Bürgerdienste, erklärt: "Monatelanges Warten auf einen Termin im Bürgeramt zwingt die Menschen in lange Warteschlangen. Die SPD sieht dies aber nicht als dringendes Problem an und lehnte mit ihrer Mehrheit die Behandlung dieses wichtigen Themas ab.
Wir erwarten von dem zuständigen SPD-Bezirksstadtrat Machulik, dass er die Wartezeiten im Bürgeramt abbaut oder verringert. Unabhängig davon, ob die Bezirksverordnetenversammlung ihn mit der Lösung seines Problems beauftragt hat oder nicht. Sollte dies in absehbarer Zeit nicht geschehen, ist der Bezirksbürgermeister Kleebank aufgefordert, die Wartezeiten zur Chefsache zu machen und die Probleme abzustellen."
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